Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für jeden Geschäftsverkehr mit uns,
auch wenn sie nicht jeweils zum Gegenstand einzelner Geschäfte
gemacht werden. Das gilt nur dann nicht, wenn schriftlich
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

II. Lieferbedingungen

Der Versand von Waren geschieht auf Gefahr des Kunden; es sei
denn, der Transport erfolgt mit unseren eigenen Fahrzeugen.
Die Gefahr geht mit Abschluss des Ladevorgangs über. Teillieferungen behalten wir uns vor.

III. Zahlungsbedingungen

Der Verkauf erfolgt zu den von uns jeweils festgesetzten Tages-
Abgabepreise. Rechnungen sind vom Kunden ohne Abzug bei
Rechnungserhalt sofort zu bezahlen, soweit nicht etwas anderes
schriftlich vereinbart ist.
Erteilte Kontoauszüge gelten als genehmigt, wenn der Kunde
nicht innerhalb von vier Wochen nach Datum des Kontoauszugs
widerspricht. Wir werden bei Beginn der Frist schriftlich darauf
hinzuweisen, dass Schweigen nach Fristablauf als Genehmigung
gilt.
Wir sind berechtigt, Zahlungen wahlweise zur Tilgung von
Warenschulden, von gewährten Krediten, von rückständigen
Zinsen oder anderen Forderungen zu verwenden. Der Kunde
verzichtet auf das Bestimmungsrecht nach § 366 BGB.

IV. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger
sonstiger fälliger Forderungen bleiben die gelieferten Waren
unser Eigentum.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen – solange wir nicht widersprechen. Aus Weiterverkäufen entstehende Forderungen sind mit ihrer Entstehung an uns abgetreten. Wir sind berechtigt, Dritten,
zu dessen Namhaftmachung der Kunde verpflichtet ist, die
Abtretung anzuzeigen und die abgetretene Forderung im eigenen
Namen geltend zu machen.
Enthalten die Einkaufsbedingungen des Dritten eine Beschränkung
der Abtretungsbefugnis oder wird die Abtretung der
Forderung von einer Zustimmung abhängig gemacht, ist uns
dessen Zustimmung in schriftlicher Form vor der Lieferung
vorzulegen. Für den Fall, dass die Auslieferung gleichwohl
erfolgt, sind wir unwiderruflich ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung im
Namen und für Rechnung des Kunden einzuziehen. Der Kunde
erteilt damit zugleich dem Dritten unwiderruflich eine Zahlungsanweisung zu unseren Gunsten.
Übersteigt der realisierbare Wert einer uns übertragenen
Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20 Prozent, werden
wir auf Verlangen die darüber hinausgehenden Sicherheiten
freizugeben; die Auswahl bei mehreren Sicherheiten obliegt
uns. Wie wir im Übrigen berechtigt sind, auf Sicherheiten ganz
oder teilweise zu verzichten.

V. Gewährleistung und Schadensersatz

Mengenmäßige Mängel sind sofort bei Empfang der Sendung,
Qualitätsmängel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang schriftlich
zu rügen. Die Gewährleistung ist zunächst auf eine Ersatzlieferung
beschränkt. Wenn die Ersatzlieferung fehlschlägt, steht
dem Kunden nach seiner Wahl ein Anspruch auf Herabsetzung
des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu.
Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Eventuelle Mängel- und/oder sonstige Gegenansprüche
geben dem Kunden kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht, es sei denn, die Forderung ist unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt.
Für Waren, die auf Wunsch des Kunden bei Frostgefahr ausgeliefert
werden, wird eine Haltbarkeitsgarantie nicht übernommen.

Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ferner bei
schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Die
Höhe der Haftung ist – ausgenommen bei Vorsatz – auf den
Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens beschränkt. Die gesetzliche Haftung wegen eines
Personenschadens, wie auch die Ansprüche des Kunden aus
dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

VI. Leergut

Das gesamte Mehrweg-Leergut (Fässer, Kästen, Flaschen usw.)
bleibt trotz Pfandzahlung unser Eigentum. Es ist nach der Entleerung zügig zurückzugeben; eine anderweitige Verwendung
ist nicht erlaubt. Der Anspruch auf Rücknahme des Leerguts und
Erstattung des Pfandes kann nach der Entleerung der Behältnisse
nicht mehr abgetreten werden. Der Kunde trägt bis zur
Rückgabe die Gefahr von Verlust oder Beschädigung, und zwar
auch in Fällen höherer Gewalt.
Wir sind nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von uns ausgelieferten Flaschenarten (sog. Sortiertes Mehrweg-Leergut) zurückzunehmen.
Der Kunde hat ihm abhanden gekommenes Leergut nach unserer
Wahl durch gleichwertiges zu ersetzen oder den jeweiligen
Wiederbeschaffungspreis abzüglich einer Pauschale von 20%
zur Abgeltung „neu für alt“ zu entrichten.

VII. Reklamegegenstände

Krüge und Gläser mit unserem Logo dürfen nicht zum Ausschank
fremder Biere und alkoholfreier Getränke verwendet
werden.

VIII. Aufrechnung

Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nicht aufrechnen; es
sei denn, diese sind von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

IX. Datenverarbeitung

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung
seiner Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. §
33 I BDSG.
Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung
oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erheben oder
verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung
unter anderem Anschriftendaten einfließen.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem
Vertrag ist Kulmbach.
Für die Entscheidung von Streitigkeiten, auch solchen aus
Wechseln, Schecks oder sonstigen Wertpapieren, sind ausschließlich die Gerichte an unserem Sitz zuständig – die Bestimmung gilt nur für die in § 38 I ZPO genannten Personen. Darüber hinaus sind die Gerichte an unserem Sitz auch zuständig, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind zur Klageerhebung auch an anderen Gerichtsständen berechtigt.